Deutscher Kulturrat: 11 Forderungen für die Koalitionsvereinbarung
Der Deutsche Kulturrat hat elf Forderungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen formuliert.
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrates hat am 30. September die folgenden 11 Forderungen für die Koalitionsvereinbarung beschlossen:
1. Kulturetat erhöhen und Kommunen unterstützen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Erhöhung der Bundeskulturförderung vorzusehen sowie eine zielgerichtete Entlastung von Kommunen zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre kulturellen Aufgaben zu erfüllen.
2. Kultur- und Kreativwirtschaft stärken:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft festzulegen und hierfür konkrete Maßnahmen vorzusehen.
3. Soziale Sicherung anpassen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Verbesserung der sozialen Lage im Kultur- und Medienbereich mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen.
4. Digitalisierung gerecht gestalten:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag eine Digitalisierungsoffensive zu vereinbaren und dabei nicht nur den freien Zugang zu digitalisierten Inhalten, sondern auch deren Monetarisierung im Blick zu halten. Dazu ist ein starkes Urheberrecht mit den Urheberinnen und Urhebern im Mittelpunkt unverzichtbar.
5. Klimawandel ist auch ein Kulturthema:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag Klimafragen mit Kulturfragen zu verbinden und Kulturinstitutionen sowie -unternehmen auf dem Weg zum klimaneutralen Wirtschaften zu unterstützen.
6. Kunst-, Wissenschafts-, Meinungs- und Medienfreiheit verteidigen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit abzugeben, diese zu sichern und festzulegen, sich hierfür im Inland, in Europa und im internationalen Kontext in aller Entschiedenheit einzusetzen.
7. Provenienzforschung sicherstellen und verstetigen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag der Provenienzforschung einen eigenen Stellenwert zu geben und diesen mit Haushaltsmitteln zu unterlegen.
8. Bürgerschaftliches Engagement schätzen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Eigenständigkeit des bürgerschaftlichen Engagements anzuerkennen und seine Unterstützung – durch Rechtssetzung und Haushaltsmittel – zu vereinbaren.
9. Extremismusprävention sicherstellen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Extremismusprävention und gegen Antisemitismus sowie Rassismus zu vereinbaren und diese entsprechend mit Haushaltsmitteln zu unterlegen.
10. Ein Bundeskulturministerium einrichten und Kultur als Staatsziel verankern:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeriums zu vereinbaren.
Der Deutsche Kulturrat fordert, dass sich der Koalitionsvertrag unmissverständlich für die Verankerung des Staatsziels Kultur mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ ausspricht.
11. Europa mitgestalten und internationale Verantwortung übernehmen:
Der Deutsche Kulturrat fordert, im Koalitionsvertrag einen Akzent auf die europäische und internationale Kulturpolitik zu setzen und damit der Verantwortung Deutschlands in der Welt Ausdruck zu verleihen.
